Neues BAG-Urteil: Mitarbeiter-Clips nur mit deren Zustimmung veröffentlichen

Wenn Sie Fotos oder Video-Clips (z. B. in einer Firmen-Präsentationen oder für einen Clip zum Firmen-Jubiläum) mit Abbildungen von Mitarbeitern auf den Homepages Ihrer Firma veröffentlichen, sollten Sie dazu unbedingt vorher die Einwilligung des Mitarbeiters dazu einholen. Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) ist dazu sogar eine schriftliche Einwilligung notwendig (§ 22 Satz 1 Kunst-Urheberrechts-Gesetz) (BAG, Urteil vom 19.2.2015, 8 AZR 1011/13).

Für die Praxis: Vorteil einer schriftlichen Zustimmung: Scheidet der Arbeitnehmer aus den Diensten der Firma aus, kann er seine Zustimmung nur widerrufen, wenn er dafür einen plausiblen Grund angeben kann. Liegt die schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers vor, kann der dementsprechend nach seinem Ausscheiden nicht einfach ein Unterlassen der Veröffentlichung einfordern und auch kein Schmerzensgeld bei Nicht-Beachtung einfordern. Plausible Gründe sind z. B.: Der Arbeitnehmer wirbt in einem neuen Video für seinen neuen Arbeitgeber, Ausscheiden nach Zerwürfnis usw.

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